Gegenstand der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28.11.2007 (- B 6 KA 26/07 -) ist die langandauernde Auseinandersetzung um die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Gemeinschaftspraxis, bei der ein Partner bei seinem Ausscheiden auf seinen Vertragsarztsitz vertragswidrig nicht zugunsten der Gemeinschaftspraxis verzichtet hatte.

Die übrigen Partner mussten die notwendige Verzichtserklärung in langwierigen Prozessen einklagen. Nachdem sie diese nach sieben Jahren erstritten hatten, wurde vom zuständigen Zulassungsausschuss der Antrag auf Ausschreibung und Neubesetzung des Vertragsarztsitzes abgelehnt, weil kein ausreichendes Praxissubstrat mehr vorhanden sei. Diese Auffassung hat das Bundessozialgericht in der zitierten Entscheidung bestätigt.

Das Bundessozialgericht stellt noch einmal klar, dass die Nachbesetzung nach § 103 Abs. 4 SGB V der Fortführung der Praxis diene und daher eine Ausschreibung und Nachbesetzung nur in Betracht käme, wenn noch ein Praxissubstrat vorhanden sei, was über sieben Jahre nach dem Ausscheiden des ehemaligen Partners nicht mehr angenommen werden könnte. Hinzukam im vom Gericht zu entscheidenden Fall, dass die ursprüngliche Gemeinschaftspraxis aufgrund von zwischenzeitlichen Partnerwechseln überhaupt nicht mehr bestand und daher von einer „Fortführung" der ursprünglichen Gemeinschaftspraxis im Sinne des § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V keine Rede sein konnte.

Tipp: Die Entscheidung und der Verlauf des Falles zeigen deutlich, dass die Regelungen zum Ausscheiden eines Partners einer Gemeinschaftspraxis im Gesellschaftsvertrag besondere Sorgfalt erfordern und die jüngste Rechtsprechung der Zivil- und Sozialgerichte berücksichtigen müssen. Daraufhin sollten insbesondere ältere Gemeinschaftspraxisverträge überprüft werden.

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.06.2007 (- L 7 KA 7/04 -) ist die Drei-Monats-Frist gem. § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV zur Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht verlängerbar. Dies hat zur Folge, dass die bereits erteilte Zulassung erlischt bzw. aufgehoben werden kann, wenn der Vertragsarzt seine Tätigkeit nicht innerhalb der Frist aufnimmt.

Dies ergab sich im vom Gericht zu entscheidenden Fall bereits aus der Zulassung, in der die Drei-Monats-Frist des § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV als auflösende Bedingung aufgenommen war, folgt nach dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg aber auch als unmittelbare Rechtsfolge aus § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV.

Eine Verlängerung der gesetzlichen Frist nach § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV ist nach dem Gericht nicht möglich.

Tipp: Bereits vor Beantragung der Zulassung sollte sichergestellt sein, dass die vertragsärztliche Tätigkeit auch innerhalb der Drei-Monats-Frist aufgenommen werden kann, um der sofortigen Beendigung der Zulassung durch Fristversäumung auf jeden Fall zu entgehen. Bei unvorhersehbaren Verhinderungen ist ggf. ein Antrag auf Ruhen der Zulassung zu stellen.

Die Beschäftigung eines Ehegatten in der Vertragsarztpraxis kann die Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung rechtfertigen, wenn der Ehegatte weder über eine Approbation noch über eine heilkundlliche Erlaubnis verfügt (vgl. Sozialgericht Marburg vom 10.09.2008 – S 12 KA 40/08 -).

Im zu entscheidenden Fall hatte eine Vertragsärztin ihren Ehemann über zwei Quartale beschäftigt, der zwar über eine ärztliche Ausbildung verfügte, zu der Zeit seiner Tätigkeit in der Praxis zur Ausübung des ärztlichen Berufes aber nicht berechtigt war. Dabei hatten die Betroffenen durch Nennung auf einem gemeinsamen Praxisschild zusätzlich den Anschein einer Gemeinschaftspraxis hervorgerufen.

Das Gericht sah darin eine gröbliche Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten durch die Vertragsärztin, welche die Entziehung der Zulassung gem. § 95 Abs. 6 SGB V rechtfertige, weil die Vertragsärztin zum einen durch die Beschäftigung ihres Ehemanns gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung verstoßen hat und zum anderen das Gebot der peinlich genauen Abrechnung verletzte, indem sie die Leistungen ihres Ehemanns abrechnete. Aufgrund dieser gravierenden Verletzungen ihrer vertragsärztlichen Pflichten war nach Auffassung des Gerichts die Entziehung der Zulassung auch verhältnismäßig.

In jüngster Zeit nehmen die Rechtsstreite zwischen Zahnärzten und Patienten sprunghaft zu, wobei die allgemeinen Grundsätze des Arzthaftungsrecht auf die zahnärztliche – insbesondere die prothetische – Behandlung nur teilweise übertragbar sind. Wir nehmen diese Entwicklung zum Anlass, die jüngsten Entwicklungen der Rechtsprechung zur Zahnarzthaftung kurz darzustellen und werden Sie auch zukünftig über diese informieren.

1. Keine Schadensersatzansprüche bei Ablehnung angebotener Nachbesserung

In einem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren hat das Oberlandesgericht Dresden den Prozesskostenhilfeantrag eines klagenden Patienten wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgelehnt, weil der Patient angebotene Nachbesserungsversuche des beklagten Zahnarztes abgelehnt hatte (OLG Dresden Urteil vom 21.01.2008 – 4 W 28/08 -).

Das Gericht betont, dass bei der Eingliederung eines prothetischen Werkstücks der Patient verpflichtet ist, zumutbare Nachbesserungsversuche zu dulden. Im entschiedenen Fall lag eine Unzumutbarkeit nach Auffassung des Gerichtes nicht vor, weil lediglich ein Termin zur Durchführung der Anpassung stattgefunden hatte und weitere Termine vom Patienten nicht wahrgenommen wurden. Eine Kündigung des Behandlungsvertrages durch den Patienten, zu welchem dieser jederzeit berechtigt ist, schließt dann Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Patienten aus, solange das Nachbesserungsrecht des behandelnden Zahnarztes noch besteht.

2. Beweislastumkehr bei mangelnder Nachsorge

Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Urteil vom 06.12.2007 (- 10 O 292/05 -) festgestellt, dass auch im Bereich der zahnärztlichen Haftung eine Summierung einfacher Behandlungsfehler während einer Behandlung die Annahme eines groben Behandlungsfehler rechtfertigen könne, so dass zugunsten des klagenden Patienten die Beweislast für die haftungsbegründende Kausalität umzukehren ist.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Zahnarzt aufgrund einer unzureichenden Röntgendiagnostik einen Weisheitszahn extrahiert, wobei es in der Folge zu einer irreversiblen Nervverletzung gekommen war. Das Gericht ließ offen, ob bereits die unzureichende Röntgendiagnostik einen groben Behandlungsfehler darstelle, weil zumindest die Gesamtbetrachtung der Behandlung aufgrund weiterer Fehler in der Nachsorge (keine Abklärung der Verdachtsdiagnose auf eine Knochenmarksentzündung; keine Hinzuziehung eines speziell ausgebildeten Kollegen) den Schluss auf einen groben Behandlungsfehler zulässt.

3. Nachweis des Behandlungsfehlers durch Zeugnis des Nachbehandlers

Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 06.02.2008 – 5 U 106/06 -) hat das Gericht den Nachweis eines Behandlungsfehler als nicht erbracht angesehen und die Vernehmung des nachbehandelnden Zahnarztes als sachverständigen Zeugen zum Nachweis des behaupteten Behandlungsfehlers abgelehnt. Das Gericht hat insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes noch einmal klargestellt, dass die wertende Feststellung eines Behandlungsfehlers allein Sache eines neutralen Sachverständigen ist und nicht durch Zeugenbeweis geführt werden könne. Da der Sachverständige im Verfahren weitgehend Behandlungsfehler des beklagten Zahnarztes abgelehnt hatte, wurde die Klage überwiegend abgewiesen.

Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.12.2008 (- B 6 KA 37/07 R -) die Abrechnung von Leistungen für Kassenpatienten durch private Abrechnungsunternehmen als unzulässig beurteilt, weil nach der derzeit geltenden Rechtslage die Weitergabe der Daten zu Zwecken der Abrechnung nicht zulässig sei.

Dies gilt nach dem Bundessozialgericht sogar dann, wenn die Patienten über die Weitergabe der Daten zum Zwecke der Abrechnung an eine externe Stelle aufgeklärt und die Datenweitergabe eingewilligt haben.

Erfolgt die Abrechnung dennoch über eine private Abrechnungsstelle müsse diese nicht beglichen werden, wobei das Gericht den Krankenhäusern und Abrechnungsunternehmen eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2009 zugebilligt hat. Ab dem 01.07.2009 ist aber damit zu rechnen, dass entsprechende Abrechnungen privater Abrechnungsunternehmen von den Krankenkassen bzw. den Kassenärztlichen Vereinigungen beanstandet und nicht mehr ausgeglichen werden.

In einer weiteren Entscheidung hat das Bundessozialgericht unter Bezugnahme auf seine frühere Rechtsprechung noch einmal klargestellt, dass vorbehaltlich anderweitiger landesvertraglicher Regelungen Krankenkassen verpflichtet sind, bei verspäteter Zahlung der Krankenhausvergütung den entstandenen Verzugsschaden der Krankenhäuser zu ersetzen (vgl. BSG Urteil vom 15.11.2007 – B 3 KR 1/07 R -). Ein entsprechender Anspruch ergibt sich nach Auffassung des Gerichts aus den Verzugsvorschriften der §§ 280 Abs. 2, 286 BGB, die gem. § 69 Satz 3 SGB V auch auf die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen anwendbar sind.

Von dieser grundsätzlichen Ersatzpflicht sind aber nach Auffassung des Gerichts außergerichtliche Anwaltskosten in einfach gelagerten Fällen nicht erfasst, weil deren Geltendmachung mit den öffentlich-rechtlich geprägten Dauerbeziehungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern nicht zu vereinbaren sind. Vielmehr ist es den Krankenhäusern zumutbar, diese einfachen Forderungen außergerichtlich selbst geltend zu machen. Dies gelte zumindest in den Fällen, in denen dem Vergütungsanspruch keine Rechtsfragen von besonderer rechtlicher Schwierigkeit zugrunde liegen und ihm auch wirtschaftlich keine besonders hervorgehobene Bedeutung zukommt.

3. Rechtsschutz gegen Entscheidungen nach § 116b Abs. 2 SGB V

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Vertragsärzten gegen die Regelungen zur Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung nach § 116b SGB V nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. BVerfG Beschluss vom 31.07.2008 – 1 BvR 840/08 -), weil die Regelungen in § 116b SGB V die Grundrechte der Vertragsärzte nicht unmittelbar verletzen.

Nach dem Bundesverfassungsgericht können die Vertragsärzte allein gegen die Entscheidungen nach § 116b Abs. 2 SGB V vorgehen, weil sie allein durch die gesetzliche Regelung in § 116b SGB V nicht in ihren Grundrechten verletzt sind und sie prinzipiell auch gegen eine Zulassungsentscheidung nach § 116b Abs. 2 SGB V vorgehen könnten. Für die unmittelbare Betroffenheit der Vertragsärzte kommt es nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht darauf an, dass aufgrund der materiellen Rechtslage entsprechende Klagen gegen Entscheidungen nach § 116b Abs. 2 SGB V keine Erfolgsaussichten böten.